In den letzten Monaten hatte ich die Gelegenheit, den AC 1892 Weinheim e.V., einen Mehrspartensportverein mit über 6.000 Mitgliedern, bei der Ausarbeitung einer neuen Vereinssatzung zu unterstützen. Besonderheit dabei war das Delegiertensystem des Vereins und der Ansatz, die im Verein gelebte Praxis individuell in der Satzung darzustellen. Gestern wurde diese im Rahmen der Delegiertenversammlung verabschiedet…
Referenzwerbung ist ein starkes Marketinginstrument, das Vertrauen schafft und die Kompetenz eines Unternehmens unterstreicht. Doch rechtlich ist es nicht immer unproblematisch, mit Kunden als Referenzen zu werben. In diesem Blogartikel erfahren Sie, unter welchen Voraussetzungen Referenzwerbung zulässig ist und welche rechtlichen Fallstricke es gibt. Nur Namensnennung – sonst Einwilligung erforderlich Grundsätzlich ist die Werbung mit…
Im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen (B2B) sind Gerichtsstandvereinbarungen ein wichtiges Mittel, um die Zuständigkeit eines bestimmten Gerichts für mögliche Streitigkeiten festzulegen. Anders als im B2C-Bereich, wo strenge Verbraucherschutzvorschriften gelten, bietet der B2B-Bereich mehr Flexibilität bei der Gestaltung solcher Klauseln. In diesem Artikel beleuchten wir die wesentlichen Aspekte und Anforderungen für Gerichtsstandvereinbarungen in AGB im B2B-Kontext. Einbeziehung…
Die 5 wichtigsten News zum Onlinehandel & Handel aus der KW 11 /2021. Top5 News-Links: TOP1: VG Berlin: Kein Vertrieb von CBD-Produkten ohne Zulassung mangels Funktion von Cannabidiol keine Einordnung als Aroma, CBD als Novel Food fehlt die Zulassung VG Berlin, Beschluss der 14. Kammer vom 4. März 2021 (VG 14 L 37/21) TOP2: KG…
Die 5 wichtigsten News zum Onlinehandel & Handel aus der KW 10 /2021. TOP1: Filesharing – Der Internet-Anschlussinhaber ist nicht dazu verpflichtet, den Rechtsinhaber vorgerichtlich über den ihm bekannten Täter einer Urheberrechtsverletzung aufzuklären. (BGH, Urteil vom 17.12.2020 – I ZR 228/19) TOP2: EuGH: Framing dann Urheberrechtsverletzung, wenn damit technische Beschränkungen umgangen werden (Urteil in der…
Vor Ihrem Laden oder Ihrer Filiale haben sie einen Parkplatz, auf dem das Parken den Kunden ihres Unternehmens vorbehalten ist. Doch allzuoft stellen Nachbarn oder gar Kunden angrenzender Geschäfte ihr Auto unberechtigt auf Ihrem Parkplatz ab. Hiergegen wollen Sie sich wehren? Sie wollen diese Autos abschleppen lassen? Ich will im Folgenden darstellen, was es hierbei…