Schon seit längerer Zeit ist häufiger Grund für Abmahnungen die Werbung mit Garantien bei eBay, Amazon oder im eigenen Onlineshop. Häufig finden sich in Angeboten Angaben wie:
„2 Jahre Garantie“, „3 Jahre Herstellergarantie“ oder „5 Jahre Garantie gegen Durchrosten“
Diese Angaben im Rahmen der Produktinformation stellen bereits eine Werbung mit einer Garantie dar.
Pflicht zur Angabe der Garantiebedingungen im Onlinehandel
Vielen Händlern ist meistens nicht bewusst, dass bei Werbung mit Garantien gesetzlich eine Reihe von Pflichtinformationen zwingend vorgeschrieben ist. Werden diese im Zusammenhang mit der Garantiewerbung nicht gegeben, stellt dies einen Verstoß gegen zwingende Verbraucherschutzvorschriften dar und ist wettbewerbsrechtlich nach dem UWG abmahnbar.
Die Pflicht zur Angabe der Bedingungen zu einer versprochenen Garantie folgt zunächst aus § 477 Abs. 1 BGB. Gemäß § 312a II BGB i. V. m. Art. 246 I Nr. 5 EGBGB müssen Onlinehändler den Verbraucher bei Fernabsatzverträgen vor Vertragsschluss (normiert in Artikel 246 Absatz 1 EGBGB) über diese Bedingungen informieren.
Grundsätzlich gilt für die Werbung mit einer Garantie:
Die Informationen zur Garantie müssen klar und verständlich erfolgen.
Da für den Verbraucher deutlich sein muss, welche Garantie-Bedingungen für sein Produkt genau gelten, sollten die Informationen alle direkt auf der Produktseite angegeben sein.
Möglich ist aber auch eine Verlinkung auf eine Unterseite. Der Link muss aber deutlich wiedergeben, dass dort die Bedingungen der Garantieerklärung zu finden sind.
Muster für Werbung mit Garantien
Aus den gesetzlichen Vorgaben leitet sich das folgende Muster für die Pflichtinformationen im Zusammenhang mit der Werbung mit einer Garantie ab. (kursiv geschriebenes bitte jeweils ersetzen):
„Garantieerklärung gemäß § 477 I BGB:
Garantiedauer: X Jahre ab Datum des Kaufs des Produktes
Garantiegeber: XY GmbH, Straße, Ort, Land, ggfs. Kontaktdaten
Geltungsbereich: Die Garantie gilt für das Land, in dem das Gerät gekauft wurde / europaweit / innerhalb Deutschlands
Gesetzliche Rechte: Das Verbrauchern zustehende gesetzliche Gewährleistungsrecht (Mängelhaftung) wird durch die Garantie nicht eingeschränkt
Wesentliche Angaben für Geltendmachung der Garantie: Im Garantiefall wenden Sie sich bitte an den Garantiegeber, Adresse, Kontaktdaten. Das defekte Gerät ist dann mitsamt Kaufbeleg einzusenden.
Inhalt der Garantie: (hier den grundlegenden Inhalt der von dem jeweiligen Hersteller oder von einem selbst gegebenen Garantie wiedergeben, also beispielsweise:) Im Garantiefall trägt die Firma XY die …- und …kosten. Nach der freien Wahl der Firma XY wird entweder eine kostenlose Reparatur oder ein Austausch des Gerätes durchgeführt. Folgende Schäden sind von der Garantie ausgeschlossen: (…)“
Beispiel für Werbung mit Garantien als Volltext
Nachfolgend eine beispielhafte Garantieerklärung als Volltext (kursiv geschriebenes bitte individuell anpassen):
„Garantieerklärung gemäß § 477 I BGB:
Die zweijährige Herstellergarantie wird ab dem Datum des Kaufs gewährt durch die XY GmbH, Adresse, Kontaktdaten. Sie gilt europaweit. Das gesetzliche Gewährleistungsrecht (Mängelhaftung) wird durch die Garantie nicht eingeschränkt. Die Garantie umfasst die Übernahme aller Reparatur- und Versandkosten bei Defekten, die im Garantiezeitraum auftreten, und die nicht auf Verschleiß, normalem Verbrauch oder unsachgemäßer Handhabung beruhen. Im Garantiefall wenden Sie sich bitte an den zuvor genannten Garantiegeber. Nach Einsendung des Produktes und Vorlage des Kaufbeleges wird das Produkt dann kostenlos repariert oder durch ein gleichwertiges Produkt ausgetauscht.
Bitte unbedingt beachten:
Bei den vorstehenden Mustern handelt es sich nur um beispielhafte Darstellungen von Garantieerklärungen. Es müssen jeweils die konkreten Informationen des Herstellers/Garantiegebers zur Garantie übernommen werden.
Ist dies nicht möglich, etwa weil der Hersteller selber keine rechtskonforme Garantieerklärung gibt, sollte beim Hersteller angefragt werden oder zunächst auf die Bewerbung der Herstellergarantie im Rahmen der Produktinformationen verzichtet werden.
